Nutzungsbedingungen zur Datenbank kultureller Akteure auf kultur-kg.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sind für die Nutzung der „Datenbank kultureller Akteure“ des Landkreises Bad Kissingen und die Nutzenden dieser Datenbank gültig.
(2) Der Landkreis Bad Kissingen stellt als Betreiber den Nutzenden eine Internetplattform rund um das Thema „Kultur“ in Bezug das Kreisgebiet des Landkreises Bad Kissingen zur Verfügung.
(3) Nutzende im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle Nutzenden (i.e. kulturelle Akteure), die einen Eintrag in der Datenbank kultureller Akteure hinterlegt haben.
§ 2 Registrierung und Vertragsabschluss
(1) Mit der Eingabe der Registrierungsdaten in der Kulturdatenbank wird zwischen dem Landkreis Bad Kissingen und dem Nutzenden ein Vertrag zur Nutzung der Datenbank kultureller Akteure geschlossen. Das Angebot im Sinne des § 145 BGB erfolgt durch das Bereitstellen eines Eintragsformulars durch den Landkreis Bad Kissingen. Die Annahme des Nutzenden erfolgt durch dessen Anlegen eines Eintrags mittels dieses Formulars.
Die Rechte und Pflichten der Betreibenden und des Nutzenden ergeben sich aus vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des Nutzungsvertrages.
(2) Um Eintragungen in der Datenbank kultureller Akteure vornehmen zu können müssen kulturelle Akteure ein digitales Formular ausfüllen.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss gegenüber dem Landkreis Bad Kissingen besteht nicht. Weiterhin behält sich der Landkreis Bad Kissingen ein Recht zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages ohne Grund vor. So können bereits in der Datenbank registrierte kulturelle Akteure oder Einrichtungen ohne Angabe von Gründen aus der Datenbank ausgeschlossen werden. Das Profil wird in diesem Fall gelöscht.
Um in die Datenbank kultureller Akteure des Landkreises Bad Kissingen aufgenommen zu werden, muss ein kultureller Akteur aus den beiden folgenden Gruppierungen jeweils mindestens ein Kriterium erfüllen:
- Bezug zum Landkreis Bad Kissingen
- Aktueller Wohnort
- aktueller Ort des künstlerischen Wirkens
- Öffentliches Wirken
- Ausstellungen
- Auftritte
- Veröffentlichungen
- Preisträger eines Kulturpreises
- Veranstaltungen
Außerdem behält sich der Landkreis Bad Kissingen vor, alle Angaben der Nutzenden in den Profilen und Registrierungen jederzeit zu prüfen. Jedoch besteht kein Anspruch seitens der Nutzenden oder der Besucher der Website auf eine derartige Prüfung durch den Landkreis Bad Kissingen.
(3) Der kulturelle Akteur bestätigt mit seiner/ihrer Eintragung die wahrheitsgetreue und vollständige Angabe seiner/ihrer Daten.
(4) Mit der Aktivierung des Profils willigt der kulturelle Akteur ein, dass seine ausgewählten Daten im Profil in der Datenbank kultureller Akteure online angezeigt werden.
(5) Durch Mitteilung seiner Adresse, seiner E-Mail-Adresse oder Telefonnummer erklärt sich der Nutzende damit einverstanden, vom Landkreis Bad Kissingen über Belange zur Datenbank kultureller Akteure per E-Mail, postalisch oder telefonisch informiert zu werden.
§ 3 Leistungen und Rechte der Betreibenden
(1) Die Datenbank kultureller Akteure ist eine kostenlose Internetplattform zum Thema Kultur im Landkreis Bad Kissingen.
Die Erstellung eines persönlichen Profils ist für kulturelle Akteure kostenlos. Die Freischaltung jeden Profils muss jedoch erst durch den Landkreis Bad Kissingen genehmigt werden.
(2) Der Landkreis Bad Kissingen behält sich jederzeit die Erweiterung, Abänderung oder Einschränkung der Leistungen vor. Er ist zudem berechtigt, jederzeit die Leistungen teilweise oder ganz einzustellen. Die Nutzenden werden hierüber jeweils schriftlich oder per E-Mail informiert.
(3) Bei Verstoß gegen die geltenden Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht kann der Landkreis Bad Kissingen ohne Vorankündigung und ohne weitere Prüfung folgende Maßnahmen einleiten:
- Ermahnung des Nutzenden
- Kurzzeitige oder dauerhafte Sperrung des Nutzenden und seines Profils
- Löschung des Nutzenden und seines Profils
- Ausschluss des Nutzenden aus der Kulturdatenbank
- Löschung oder Abänderung von Daten oder Inhalten des Nutzenden
- Einleitung rechtlicher Schritte oder sonstiger erforderlicher Maßnahmen (jeweils abhängig vom vorliegenden Einzelfall)
§ 4 Pflichten des Nutzenden (kultureller Akteur)
(1) Der Nutzende ist für die Inhalte seines Profils verantwortlich. Mit Übersendung seiner Daten verpflichtet er sich, innerhalb der Datenbank kultureller Akteure wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Gegenüber dem Landkreis Bad Kissingen verpflichtet sich der der kulturelle Akteur, keine gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalte zu veröffentlichen. Ebenso hat sich der kulturelle Akteur an die geltenden Nutzungsbedingungen zu halten und auch die online gestellten Links diesbezüglich zu überprüfen. Außerdem willigt er/sie ein, seine im Profil veröffentlichten und bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und alle Veränderungen hinsichtlich dieser Daten dem Landkreis Bad Kissingen mitzuteilen.
Der kulturelle Akteur verpflichtet sich, Beiträge mit unten aufgeführten Inhalten nicht zu veröffentlichen:
- Beiträge, die beleidigende, rassistische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder pornographische Inhalte aufweisen
- Beiträge, die nicht wahrheitsgemäße Angaben beinhalten
- Beiträge, die keinen Bezug zum Zweck und Inhalt der Datenbank kultureller Akteure aufweisen
Nicht erlaubt bzw. nicht gestattet sind außerdem:
- das Setzen von Links, die dem geltenden Recht oder den Nutzungsbedingungen widersprechen.
- die Angabe personenbezogener Daten Dritter ohne deren Einverständnis.
(2) Bei einem Verstoß gegen die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Pflichten seitens des kulturellen Akteurs ist dieser verpflichtet, dem Landkreis Bad Kissingen den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden gemäß den Vorschriften des BGB zu ersetzen.
(3) Bei fristloser Kündigung des Nutzungsvertrages und Sperrung des Profils durch den Landkreis Bad Kissingen aufgrund von Verstößen gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen wird dem kulturellen Akteur eine erneute Erstellung eines Profils in der Datenbank kultureller Akteure auf der Webpräsenz kultur-kg.de untersagt.
(4) Der kulturelle Akteur muss selbst dafür Sorge tragen, dass er alle Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Daten etc.) hat. Er verpflichtet sich zudem, mit den in die Datenbank kultureller Akteure eingestellten Inhalten keine Rechte Dritter zu verletzen.
Der kulturelle Akteur stellt die oben genannten Daten dem Landkreis Bad Kissingen ausdrücklich für die Nutzung der Datenbank kultureller Akteure entgeltlos bzw. honorarfrei zur Verfügung. Für anfallende Gebühren von Verwertungsgesellschaften (VG-Wort, VG-BildKunst o.ä.), die durch die Veröffentlichung der Daten des kulturellen Akteurs im Internet entstehen, sind die Nutzenden selbst verantwortlich.
Der kulturelle Akteur erklärt mit seiner Einstellung von Inhalten, dass er alle Rechte an von ihm eingestellten Inhalten innehat.
(5) Der kulturelle Akteur ist gegenüber dem Landkreis Bad Kissingen dazu verpflichtet, seine Informationen und Unterlagen, die die Datenbank kultureller Akteure betreffen, vollständig vorzulegen und nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(6) Mit der Speicherung und Verarbeitung der von ihnen angegebenen Daten zum Zwecke der Datenbank kultureller Akteure erklären sich die Nutzenden einverstanden.
§ 5 Haftungshinweise
(1) Die Datenbank kultureller Akteure enthält Daten, die die jeweiligen Akteure selbst einstellen. Diese werden durch den Landkreis Bad Kissingen nicht auf Aktualität, Richtigkeit oder Qualität hin überprüft.
Die Meinung des Landkreis Bad Kissingen als Betreibers der Datenbank spiegelt sich nicht in den durch Akteure eingestellten Beiträgen wider. Diese Inhalte sind den Akteuren selbst zuzuordnen.
Der Landkreis Bad Kissingen schließt eine Haftung für Inhalte der kulturellen Akteure aus und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Angaben.
(2) Der Landkreis Bad Kissingen ist durch die Einwilligung des Nutzenden bei der Eintragung in die Datenbank von allen Ansprüchen, die von Seiten Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen durch den Nutzenden an ihn gestellt werden, freigestellt.
Die Kosten aufgrund von etwaiger Rechtsverletzungen durch den Nutzenden trägt Letzterer in vollem Umfang. Ausnahmen hierbei bilden Rechtsverletzungen, die ohne Verschulden des Nutzenden zustande kommen.
(3) Die Datenbank kultureller Akteure enthält Links zu anderen Webseiten. Der Landkreis Bad Kissingen übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für die Gestaltung, Inhalte oder Datensicherheit der verlinkten Seiten, die durch die kulturellen Akteure eingestellt werden.
Für die Inhalte der verlinkten Webseiten haften grundsätzlich die Betreiber der entsprechenden Internetauftritte, da der Landkreis Bad Kissingen als Betreiber der Datenbank kultureller Akteure selbst keinen Einfluss auf die Inhalte der verlinkten Webseiten hat.
Verlinkungen auf andere Webseiten, auf die die Datenbank verweist, geben nicht unbedingt die Meinung des Landkreises Bad Kissingen wider. Aus diesem Grund wird eine Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten abgelehnt.
(4) Die Nutzung der Datenbank kultureller Akteure erfolgt auf eigenes Risiko. Für Schäden durch Ausfall des Speichers, eventuelles Löschen, Daten- und Darstellungsfehler sowie die ständige Verfügbarkeit der Datenbank im Internet übernimmt der Landkreis Bad Kissingen grundsätzlich keine Haftung. Lediglich bei grobem Verschulden oder Vorsatz besteht kein Haftungsausschluss.
Es besteht im Schadensfall kein Anspruch auf Wiederherstellung von Datenmaterial oder Schadensersatz.
Durch die unterschiedliche Verwendung von Browsern oder Software-Konfiguration können Unregelmäßigkeiten bei der Darstellung auftreten. Der Landkreis Bad Kissingen versucht, für eine konstante und ständige Verfügbarkeit der Inhalte zu sorgen. Es besteht hierauf jedoch kein Anspruch.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Nutzungsbedingungen zwischen dem Landkreis Bad Kissingen als Betreiber und dem Nutzenden (i.e. kultureller Akteur) gelten auf unbestimmte Zeit bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages. Dieser endet in der Regel gleichzeitig mit der Löschung des Eintrags.
(2) Verletzt der Nutzende die geltenden Nutzungsbedingungen, hat der Landkreis Bad Kissingen ein Recht zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages. In diesem Fall wird das Profil des kulturellen Akteurs vom Landkreis Bad Kissingen gelöscht.
Die Landkreis Bad Kissingen behält sich außerdem vor, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn die Registrierungsgrundlagen nach § 2 (2) der Nutzungsbedingungen nicht mehr vorliegen. Die fristlose Kündigung hat eine Löschung des Eintrags in der Datenbank zur Folge.
(3) Der kulturelle Akteur kann den Nutzungsvertrag gegenüber der Betreibenden jederzeit fristlos kündigen. Sobald der Kündigungswunsch gegenüber dem Landkreis Bad Kissingen geäußert wird, deaktiviert oder löscht der Landkreis Bad Kissingen den Eintrag des kulturellen Akteurs.
§ 7 Hinweise zu Urheberrechten
(1) Sämtliche Inhalte der kulturellen Datenbank (Texte, Bilder, Grafiken, Gestaltung/Layout sowie Schriftzüge und Logos) unterliegen dem Urheberrecht und sind dadurch geschützt. Ohne Zustimmung dürfen Daten oder Informationen aus der Datenbank nicht verbreitet, weiterverarbeitet oder vervielfältigt werden.
Die Nutzung sämtlicher Daten und Informationen unterliegt deutschem Recht. Es gelten die Nutzungsbedingungen der Datenbank kultureller Akteure.
(2) Es ist untersagt, die veröffentlichten Kontaktdaten der kulturellen Akteure aus der Datenbank zur Übersendung von nicht ausdrücklich erwünschtem Informationsmaterial oder Werbung zu nutzen. Im Falle der unverlangten Zusendung genannter Werbemittel behält sich der Landkreis Bad Kissingen bzw. der jeweilige kulturelle Akteur vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen
Falls der Landkreis Bad Kissingen die Nutzungsbedingungen ändern möchte, werden die Änderungen dem Nutzenden schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Der Nutzende kann diesen Änderungen widersprechen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzende nicht schriftlich oder per E-Mail innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung Widerspruch erhebt. Auf diese Rechtsfolge wird bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Hinsichtlich des Gerichtsstands für alle Streitigkeiten aus den Nutzungsverträgen gelten die Vorschriften der ZPO.
